Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 13.03.2009 - 3 U 201/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Göttingen, 06.11.2008 - 8 O 135/07
- OLG Braunschweig, 13.03.2009 - 3 U 201/08
- BGH, 28.10.2009 - IV ZB 10/09
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 13.01.2012 - 20 W 75/11
Keine Streitwerterhöhung bei fälligen Beiträgen nach Einreichung einer Klage auf …
Die nach Einreichung der Klage - bzw. der dieser gleichstehenden Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs - fällig gewordenen Beträge wirken bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen nach § 42 Abs. 5 S. 1 und 2 GKG, der auch auf andere als die in § 42 Abs. 1 bis 4 GKG genannten Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen Anwendung findet (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.03.2009, 3 U 201/08, dokumentiert in BeckRS 2009, 89294), nicht gesondert streitwerterhöhend.